Allgemeine Geschäftsbedingungen
 |
DaWD – Dinkelacker Web- und Dienstleistungen |
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Firma DaWD - Dinkelacker Web- und Dienstleistungen mit Inhaber Andreas Dinkelacker (im folgenden lediglich als DaWD bezeichnet) stellt dem Kunden die bestellte Dienstleistung mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von DaWD und Rechtsnachfolgern im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden und unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung.
Der Kunde erkennt die AGB von DaWD an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn DaWD sie schriftlich bestätigt.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte von DaWD, die über den Inhalt des jeweiligen Auf- bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Die DaWD ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist DaWD berechtigt, den Auf-bzw. Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
(5) Die AGB sind im Internet unter www.dawd.de/agb/ jederzeit frei abrufbar.
§ 2 Zustandekommen des Auf- bzw. Vertrages
(1) Der Auf- bzw. Vertrag über Dienstleistungen durch DaWD kommt durch die Bestätigung eines unterschriebenen Kundenauftrages durch DaWD (per Post oder per E-Mail) zustande.
(2) Bei lediglich vermittelten Rechtsgeschäften ist die Haftung von DaWD ausgeschlossen. Eine Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Auf- bzw. Vertrag des Kunden mit DaWD und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung.
(2) DaWD ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung und Haftungsübernahme durch DaWD findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Papier, Disketten usw. bleiben Eigentum von DaWD.
(3) DaWD ist berechtigt, sich Subunternehmer oder Subdienstleiser zu bedienen.
(4) Handelt es sich bei der Dienstleistung um die Erstellung einer Internet-Präsenz (Homepage), so führt auf Wunsch DaWD gegen Kostenerstattung eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von DaWD festzulegenden oder vom Kunden gewünschte Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
(5) Während der Erbringung der nachträglich geschuldeten Leistungen ergibt sich, dass diese aufgrund der vom Auftraggeber gelieferten Daten oder Dateien nicht erfüllbar ist, wenn
(a) der Aufwand zu groß oder zu teuer ist
(b) Unmöglichkeiten
(c) Unvermögen
bestehen, kommt es zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertragsergänzung oder zum Schadenersatz statt der Leistung.
§ 4 Produkte
DaWD gleicht sich laufend der DIN-NORM an, d.h. Angleichung an technische Standards, soweit dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Anderenfalls ist eine Erweiterung des Auftrages erforderlich.
DaWD übernimmt keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich von DaWD schriftlich bestätigt worden ist.
§ 5 Angebote und Preise
(1) Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung per Post, Fax oder E-Mail oder durch Ausführung der Dienstleistung durch DaWD zustande.
(2) DaWD behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise nach Hinweis an den Kunden vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängt.
(3) Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen DaWD zu einer entsprechenden Preisanpassung.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
(a) die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Dem Kunde ist bekannt, dass die vorab versandte Rechnungs-E-Mail nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das Original wird per Post geschickt.
(b) DaWD Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und sofort alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(c) DaWD innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von DaWD geführt wird, anzuzeigen.
(2) Der Kunde trägt die presserechtliche Verantwortung für alle Inhalte, die er durch von DaWD erbrachte Dienstleistungen der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich an die allgemein üblichen Verhaltensregeln des Internets, die so genannte Netiquette, zu halten.
(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass DaWD keinerlei Haftung für auf dem Webserver von DaWD gehostete Websites hat. Der Kunde haftet vollständig für alle Inhalte, die auf der Website wiedergegeben werden. Ebenso kann kein Serverausfallschutz garantiert werden, ein Ersatz von Leistungen wird im Einzelnen bei Bedarf zwischen beiden Seiten einvernehmlich vermittelt.
(5) Sofern ein Websystem (Content-Management-System, Forensystem, Bildergalerie, etc.) – also eine Applikation jeder Art (OpenSource oder Eigenprogrammierungen) – auf dem Webserver von DaWD installiert ist, so trägt der Kunde die Verantwortung, dieses System zu sichern und aktuell zu halten. Dabei sind Sicherheitslücken und andere serverbedrohliche Lücken umgehend zu schließen. Falls eine Lücke eine Kompromittierung des Servers ermöglicht (SPAM-Versand, Hacken des Servers, Beschädigung des Servers, Löschen der Daten auf dem Server, etc.) so trägt der Kunde, durch den der Schaden entstanden ist, die entstehenden Kosten der Instandsetzung des Servers und verantwortet sich für eventuelle rechtliche Schritte, die aufgrund dieser Kompromittierung erhoben werden könnten. Die Kosten setzen sich zusammen aus:
(a)Service-Arbeiten von DaWD am Server nach vereinbartem Stundenlohn
(b)Kosten, die durch Subunternehmer oder Subdienstleister entstehen
(c) weitere Kosten, die durch das Beheben des Fehlers entstehen
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungsstellung über Leistungen erfolgt nach Erbringung der Leistung durch DaWD. DaWD behält sich zudem vor, Rechnungen über erbrachte Leistungen des Vormonats zu stellen. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung
per Post: am 3. Tage nach Absendung
per E-Mail oder Fax: am selbigen Tag des E-Mail-, bzw. Faxversandes
(2) Alle Rechnungen sind Umsatzsteuerfrei gemäß §19 UstG.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DaWD über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto von DaWD.
(4) DaWD ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist DaWD berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.
(5) Werden DaWD Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist DaWD berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(6) Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Dienstleistungen oder Warenlieferungen nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er Einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.
(7) Für alle Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgründen.
(8) Werden die von DaWD gelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für DaWD.
(9.1) Ablauf der Dienstleistung bei Webdesign:
a. Erstellung des Layouts und Entwurf der Homepage
b. Gestalten von Java-Scripts, Cascading Style Sheets (CSS) und Flash-Animationen
c. Absprache mit dem Kunden
d. ausführliche Weitergestaltung der Homepage und Einbindung der gelieferten Texte
e. Fertiggestaltung der Homepage und Präsentation
f. Zahlung des Komplettbetrages an DaWD, falls notwendig Suche nach Provider und uploaden der Seite
Die genauen Preise werden individuell angepasst und dem Kunden mitgeteilt. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
(9.2) Ablauf der Dienstleistung bei Bildbearbeitung:
a. Bearbeitung des Bildes
b. Besprechung und weiteres Design des Bildes
c. Zahlung des Gesamtbetrages und Übergabe des bearbeiteten Bildes
(9.3) Ablauf der Dienstleistung bei Webhosting:
a. Einrichtung von Domains und Webspace gegen die vereinbarte Gebühr
b. Zahlung in vom Kunden festgelegten Intervallen
(9.4) Ablauf der Dienstleistung bei Anmeldung auf www.planyourtrip.de:
a. Einrichtung eines Useraccounts durch den Kunde (Anmeldung) und nachfolgender Bestätigung. Der Kunde hat dann Zugriff auf das kostenlose Angebot von www.planyourtrip.de.
b. Zahlung eines Upgrades mit vom Kunden festgelegter Laufzeit des jeweiligen Upgrades zu Beginn der Laufzeit.
(9.5) Ablauf sonstiger Dienstleistungen nach Vereinbarung.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Liefer- und Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von DaWD kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von DaWD anerkannten Ansprüchen aufrechnen.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von DaWD die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost, Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von DaWD oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat DaWD auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DaWD, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist DaWD berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an auch ohne vorherige Mahnung Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass DaWD als Folge des Zahlungsverzuges kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt DaWD vorbehalten.
§ 10 Datensicherheit, Online-Übertragungen
(1) Der Kunde stellt DaWD von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(2) Soweit Daten an DaWD - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Die Datenbestände von DaWD werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an DaWD zu übermitteln.
(3) Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Tarifänderungen können gegenüber DaWD nur schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail erklärt werden.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die DaWD unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Auf- bzw. Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass DaWD seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Auf- bzw. Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von DaWD im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
(3) DaWD steht dafür ein, dass alle Personen, die von DaWD mit der Abwicklung des Auf- bzw. Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
§ 12 Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die von DaWD gelieferte, erarbeitete oder installierte Sache umgehend zu prüfen und bestehende Mängel bis spätestens 10 Tage nach Eingang / Fertigstellung der Sache DaWD schriftlich mitzuteilen.
(2) Wird eine Dienstleistung oder ein Produkt entgegen den Instruktionen von DaWD durch den Kunden benutzt, lehnt DaWD jegliche Gewährleistung und Haftung ab.
§ 13 Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person oder Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von DaWD verlassen hat. Sendungen bis 500 Euro Warenwert sind ohne Mehrkosten automatisch versichert. Wünscht der Käufer eine Versicherung der höherwertigen Ware, so muss dies auf der Bestellung ausdrücklich angegeben werden.
§ 14 Annahmeverweigerung/Nichtzustellbarkeit
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die DaWD nicht zu vertreten hat, ist DaWD berechtigt einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie einer Bearbeitungspauschale von 20 Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch 25 Euro in Rechnung zu stellen.
§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Auf- bzw. Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber DaWD wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) DaWD haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse die Leistungserbringung durch DaWD wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Zu oben genannten Ereignissen gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von DaWD oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.
(3) DaWD haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
(4) DaWD haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Kunden an DaWD auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet-Provider und der Deutschen Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.
§ 16 Haftung des Kunden/Auftraggeber
(1) Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne) zu besitzen und, dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.
(2) Der Kunde versichert im Übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zu Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von DaWD erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, demzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.
(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die DaWD und ihren Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von DaWD durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.
(4) Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von DaWD und Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer Dienstleistung von DaWD entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kunden selbst oder dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt.
(5) Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde DaWD und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von DaWD herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen DaWD Ansprüche geltend machen, ist dieser verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 17 Verjährung
Die Ansprüche aus dem Vertrag verjähren in zwei Jahren. § 201 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von DaWD.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist Esslingen am Neckar Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
§ 19 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend oder etwaige Vertragslücken.
Stand: 10.06.2015
